Die Eintragungswoche für die drei Volksbegehren für Tierschutz, Impf-Freiheit und Ethikunterricht geht am Montag zu Ende. Der oder dem Unterstützungswilligen wird nach der Unterfertigung eine Bestätigung über die getätigte Unterstützungserklärung ausgefolgt. Demokratieradar. Volksbegehren sind für die BürgerInnen ein Weg, selbst ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Gemeindeamt Lech Dorf 329, 6764 Lech am Arlberg ÖSTERREICH UID-Nr. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist. Vermerke über getätigte Unterstützungserklärungen sind unverzüglich zu löschen. Diese hat zu enthalten: Der Text des Volksbegehrens kann in Form eines Gesetzesantrages oder als Anregung formuliert werden. Unterstützungserklärungen können seit 1. Sebastian Kurz (German: [zeˈbastˌi̯a:n ˈkʊrt͡s]; born 27 August 1986) is an Austrian politician who serves as Chancellor of Austria since January 2020, a position he previously held from December 2017 to May 2019. Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF). Wird die Anmeldung zugelassen, so wird das Volksbegehren im Zentralen Wählerregister (ZeWaeR) registriert. Februar – 7. T +43 5583 2213 F +43 5583 2213-290 . Kinderrechte Volksbegehren. Landwirte aus ganz Deutschland versuchen mit der Politik ins Gespräch zu kommen. Kontaktdaten siehe unten. die Begründung des Volksbegehrens samt etwaigen Unterlagen; der Nachweis darüber, dass der (die) Bevollmächtigte und seine (ihre) Stellvertreter (Stellvertreterinnen) zu dem bei der Antragstellung zum im Antrag bekanntgegebenen Konto nur gemeinsam zeichnungsberechtigt sind; allenfalls ein Beiblatt oder mehrere Beiblätter, wenn der Text des Volksbegehrens das Ausmaß von 500 Zeichen übersteigt; Online von jedem internetfähigen Gerät aus, mit einer österreichischen „Bürgerkartenumgebung“ (d.h. einer „Handysignatur“, die einem österreichischen Mobiltelefon zugeordnet ist, oder einer Bürgerkartenfunktion auf einer Chip-Karte – zumeist der österreichische Sozialversicherungskarte „E-Card“). Freiraumvolksbegehren. des Austrian Democracy Lab. Es gibt zwei Möglichkeiten für die Abgabe von Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren: Eine rechtsgültige Unterstützung hat in der Weise zu erfolgen, dass der Antrag von mindestens 8.401 Personen (die Zahl richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung) unterstützt sein muss und die hierzu erforderlichen Unterstützungserklärungen nicht vor dem 1. Kärnten, Mai 2018: Der Verein Mutbürger sammelt Unterstützungserklärungen für ein Seenvolksbegehren, für ein Verkaufs- und Bebauungsverbot für Seegrundstücke, die Land oder Gemeinden gehören. Marktgemeinde fördert Frastanzer Vereine. Rechtsquelle für die Durchführung eines Volksbegehrens ist das Volksbegehrengesetz 2018  . Liste der Volksbegehren in Österreich. Wurde eine ausreichende Zahl an Unterstützungserklärungen (zumindest 8.401) getätigt, so können die Proponentinnen und Proponenten eines Volksbegehrens jederzeit einen Einleitungsantrag beim Bundesminister für Inneres einbringen. Die oder der Unterstützungswillige muss zum Nationalrat wahlberechtigt sein (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Jedenfalls muss er eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen. Vorher war sie im Besitz von Aktionären, allerdings kein Rothschild … Kauf regional . Zwischen dem Tag der Verlautbarung und dem ersten Tag des Eintragungszeitraumes muss ein Zeitraum von mindestens acht Wochen liegen; außerdem darf der Eintragungszeitraum nicht später als sechs Monate nach dem Tag der Verlautbarung enden. OTS0178 . Dezember des dem Jahr, in dem die Anmeldung eingebracht wurde, folgenden Jahres zu löschen. Jänner 2021 – wurden 53[1] Volksbegehren durchgeführt. Alternativ sind auch die Stimmen von je mindestens einem Sechstel der Wahlberechtigten dreier Bundesländer ausreichend – eine Bestimmung, die bisher noch nie entscheidend war. Jänner des der Antragstellung vorangegangenen Jahres abgegeben worden sind. Damit ein Volksbegehren erfolgreich ist und dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann, sind 100.000 Unterschriften (inklusive allfälliger Unterstützungserklärungen) erforderlich. März um 22.10 Uhr in ORF 2. April 2019: Notstandshilfe, Registriert seit 15. Interaktive Darstellung der Ergebnisse des Demokratieradar, einer neuen halbjährlichen Studie der Unis Krems und Graz bzw. Ein Volksbegehren ist ein Instrument der Direkten Demokratie in Österreich.Mit ihm kann das Volk die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen. Juli – 3. Am 14. Im Rahmen eines Aufenthalts im Bundesgebiet in jeder beliebigen Gemeinde – nicht nur der Gemeinde des Anknüpfungspunktes – während der Öffnungszeiten. Der erste Schritt ist die Anmeldung beim Bundesminister für Inneres. Ich denke, diese Liste ist falsch: Ich schaute nach, was mein Heimatland betrifft, die Österreichische Nationalbank und seit Mai 2010 ist die Republik Österreich zu 100% Eigentümerin der Österreichischen Nationalbank . Black … Das erste Volksbegehren in Österreich wurde 1964 durchgeführt. Zur Navigation springen Zur Suche ... Volksbegehren „Österreich bleib frei!“ 258.281: 4,28 %: 00 8.685 Unterstützungserklärungen 27. Die Entscheidung hat auch den Stichtag zu enthalten. [19], 2018 wurden folgende Volksbegehren beim Innenministerium registriert:[20]. Für das Volksbegehren  „Notstandshilfe“ ( 62,8 KB) wurde ein Einleitungsantrag gestellt. Philips is a diversified health and well-being company, focused on improving people’s lives through meaningful innovation. Link zum Online-Portal (Unterstützung/Unterschrift mit „Bürgerkartenumgebung“). Dafür werden aktuell (seit oder nach 1981) 100.000 Unterschriften benötigt, bis 1981 waren es noch 200.000. Wird dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens vom Bundesminister für Inneres stattgegeben, so ist ein Eintragungszeitraum im Ausmaß von acht aufeinanderfolgenden Tagen festzusetzen und auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet zu verlautbaren. Registriert seit 6. Damit ein Volksbegehren erfolgreich ist und dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann, sind 100.000 Unterschriften (inklusive allfälliger Unterstützungserklärungen) erforderlich. Stoppt Lebendtier Transportqual. 2 B-VG und § 69 Abs. Gleichzeitig sind Vermerke über zu diesem Volksbegehren getätigte Unterstützungserklärungen zu löschen. Für den Fall, dass Sie vor einer Gemeindebehörde Ihre Zustimmung geben möchten, weisen Sie Ihre Identität mit Hilfe eines Dokuments (z.B. Innerhalb von drei Wochen nach Einreichung wird vom Bundesminister für Inneres über einen Einleitungsantrag entschieden. VOLKSBEGEHREN ÖSTERREICH. 2 GOG-NR), wohl aber ihr Anliegen genau beschreiben. Das Formular für die Unterstützungserklärung und eine dazugehörige Bestätigung werden vor Ort durch das Zentrale Wählerregister automatisch als Papierausdrucke erstellt. Dass der mRNA-Impfstoff des Herstellers Biontech/Pfizer keineswegs so harmlos ist, wie Politik und Kampagnenmedien ihn preisen, lässt sich in der endlosen Liste von schweren Nebenwirkungen, Pannen und sogar Todesfällen unter Geimpften ablesen, die mit jedem Tag länger wird. Liegt bereits eine Unterstützungserklärung vor, so wird eine weitere Unterstützung durch die Datenanwendung des Zentralen Wählerregisters automatisch verhindert. Mit Stand 2018 liegt diese Hürde bei 8.401 Unterstützungserklärungen. August 2009: Volksbegehren „Stopp dem Postraub“ 140.622: 2,23 %: 0 37.517 Unterstützungserklärungen 28. Registrierungen von Volksbegehren, zu denen kein Einleitungsantrag eingebracht worden ist, sind mit Ablauf des 31. In diesem Fall ist die Registrierung des Volksbegehrens unverzüglich zu streichen. Einem Einleitungsantrag sind anzuschließen: Hat der (die) Bevollmächtigte oder einer seiner (ihrer) Stellvertreter (Stellvertreterinnen) den Antrag nicht unterstützt, so ist allenfalls die Bestätigung, der zur Führung der Wählerevidenz berufenen Gemeinde anzuschließen, dass er (sie) in der Wählerevidenz eingetragen und zum Nationalrat wahlberechtigt ist. Sie haben sodann zwei Möglichkeiten, ein Volksbegehren zu unterstützen bzw. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Abteilung IV/9 des B undesministeriums für Inneres (BMI) ausschließlich der technische Betreiber des ZMR ist. für ein solches im Eintragungszeitraum zu unterschreiben: Bitte beachten Sie: Die Abgabe einer Unterstützungserklärung auf einer österreichischen Vertretungsbehörde ist nicht vorgesehen. Zehn Jahre Bürgerkrieg in Syrien. In den Bereichen Energie, Beschäftigungsstrategien oder Bildung gibt es in Österreich wenige Gemeinden, die mit Munderfing Schritt halten können. Dieser Beitrag wird ebenso wie der im Zuge der Anmeldung geleistete Beitrag, sofern ein Volksbegehren in der Folge erfolgreich ist, in der fünffachen Höhe rückvergütet. April 2019: Ethik für ALLE, Registriert seit 12. Volksbegehren in Österreich. Das „Mitbringen“ eines Unterstützungserklärung-Formulars zur Gemeinde ist nicht mehr vorgesehen. Notstandshilfe. Freie Plattform für Unterschriftenaktionen, Initiativen, Entscheide, Petitionen: Starten, sammeln, debattieren, verändern Die Anmeldung und die Beantragung der Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren sind im Volksbegehrengesetz 2018 genau geregelt. Volksbegehren müssen keine konkreten Gesetzesvorschläge bzw. Das Regierungsprogramm der österreichischen Bundesregierung enthält den Arbeitsauftrag, die Bürgerkarte, insbesondere die „Handysignatur“, im Rahmen des Vorhabens „Sicheres Identitätsmanagement“ (IDA – Identity Austria) weiterzuentwickeln. Bis zur Einbringung eines Einleitungsantrags kann die Anmeldung eines Volksbegehrens durch Erklärung an den Bundesminister für Inneres jederzeit zurückgezogen werden. Das bedeutet insbesondere, dass eine Anregung nicht eine Aufforderung an die Verwaltung darzustellen hat oder dass eine Anregung nur durch Änderung landesgesetzlicher Normbestimmungen bewirkt werden könnte. 10 Abg. Bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wenn Sie die Absicht haben, die Anmeldung und in weiterer Folge die Beantragung der Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren vorzunehmen, so nehmen Sie bitte vorher mit dem Bundesministerium für Inneres Kontakt auf: Abteilung III/6 (Wahlangelegenheiten)Telefon: +43 1 531 26-905203.E-Mail: wahl@bmi.gv.at. Das Formular einer Unterstützungserklärung enthält die Registrierungsnummer und die Kurzbezeichnung des zu unterstützenden Volksbegehrens, den Namen der oder des Unterstützungswilligen sowie die Gebietskennzahlen und Bezeichnungen der Gemeinde, in der die unterstützungswillige Person in der Wählerevidenz eingetragen ist und der Gemeinde, bei der die Unterstützungserklärung abgegeben wird. Da bei allen drei Volksbegehren jeweils mehr als 100.000 gültige Eintragungen ermittelt worden sind, hat die Bundeswahlbehörde festgestellt, dass Volksbegehren im Sinn des § 41 Abs. Damit ein Volksbegehren zur Eintragung aufgelegt werden kann (Eintragungsverfahren), ist ein gesetzlich genau vorgeschriebenes Procedere erforderlich. ATU 373 20 403 E info gemeinde.lech at. Gemeindevorstand und Finanzausschuss der Marktgemeinde Frastanz haben sich jeweils einstimmig für die Vereinsförderung ausgesprochen: Fast 130.000 Euro werden im Jahr 2021 zur Verfügung gestellt. Bankverbindungen Kontakt & Ansprechpartner Bisher – Stand 25. Impfpflicht: Striktes NEIN. Ein Eintragungszeitraum für dieses wurde noch nicht festgelegt. Österreichischer Rundfunk, Gesellschaft m.b.H. Wiedergutmachung der COVID 19 Maßnahmen. Mai 2018: Österreichs Grenzschutz wiederherstellen, Registriert seit 15. Als Stimmberechtigte oder Stimmberechtigter können Sie innerhalb des Eintragungszeitraumes Ihre Zustimmung zu einem Volksbegehren wie folgt geben: Auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher können mit einer Bürgerkarten-Funktion nunmehr für ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren unterschreiben. seiner oder ihrer Stellvertreterin sowie von drei weiteren Stellvertretern (Stellvertreterinnen) (Familienname, Vorname, Beruf, Adresse), die, ist der (die) Bevollmächtigte an der Ausübung seiner (ihrer) Funktion verhindert, in der bezeichneten Reihenfolge ermächtigt sind, die Unterzeichner (Unterzeichnerinnen) des. Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens hat mit einem  gesetzlich vorgegebenem Formular ( 77,1 KB) zu erfolgen. : Personalausweis, Pass, Führerschein, alle amtlichen Lichtbildausweise, nicht jedoch der Meldezettel) nach. AVISO: Medienöffentliche Stimmabgabe von HC Strache. Wie können Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher unterstützen? Vergleiche: Volksbegehren „RAUS aus EURATOM“ (2011). Das unterschriebene Formular verbleibt bis zum Zeitpunkt, zu dem das Ergebnis des Volksbegehrens unanfechtbar feststeht, bei der Gemeinde und wird danach unverzüglich vernichtet. Zivildienst . ORF. Diese Seite wurde zuletzt am 9. ATU 373 20 403 E info gemeinde.lech at. Mehr © Beim Eintragungsverfahren ist stimmberechtigt, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Dies gilt sowohl für die Abgabe einer Unterstützungserklärung als auch für die Unterzeichnung eines Volksbegehrens. ... HC Strache kündigt nach Einzug in den Wiener Landtag Österreichweites Corona-Volksbegehren an. ARTE mit Programmschwerpunkt "Syrien: Der Albtraum dauert an" ARTE G.E.I.E. z. NR der Grünen Alternative, Volksbegehren „Schilling-Volksabstimmung“, Bildungsoffensive- und Studiengebühren Volksbegehren, Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“. Die Liste der gratis Testmöglichkeiten finden Sie hier.Zudem werden ab 8. Stop der Prozesskostenexplosion. Die Anmeldung und die Beantragung der Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren sind im Volksbegehrengesetz 2018 genau geregelt. Registriert seit 2. Innerhalb von zwei Wochen wird vom Bundesminister für Inneres entschieden, ob alle erforderlichen Voraussetzungen für die Anmeldung vorliegen. 43 von diesen waren davon insoweit erfolgreich, dass die Anzahl der Unterstützungsunterschriften die gesetzlich festgelegte Mindestzahl erreichte, ab der eine Behandlung im Nationalrat verpflichtend ist. Wie kann man für ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren unterschreiben? (Diese wahlwerbende Liste ist nicht zu verwechseln mit der Partei "Österreichische Volkspartei"). Seit 1. 2 B-VG vorliegen. Videos. [19], Für ein Volksbegehren wird die Unterstützung von einem Promille der österreichischen Bevölkerung benötigt, damit der Einleitungsantrag akzeptiert wird. Mai 2018: Österreichs Neutralität wiederherstellen. Die Anmeldung hat mit einem  gesetzlich vorgegebenem Formular ( 75,6 KB) zu erfolgen. Gemeindeamt Lech Dorf 329, 6764 Lech am Arlberg ÖSTERREICH UID-Nr. In ganz Österreich finden sich Bürger in unserer Bewegung zusammen, um Österreich wieder sicherer und fairer zu machen. 6.379.781 Stimmberechtigte, Position 19/53, Registriert seit 15. 41 Abs. Nach parlamentarischer Beschlussfassung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch eine E-Government-Gesetzesnovelle im Jahr 2017 läuft nunmehr die Phase der legistischen, technischen und organisatorischen Umsetzung. Ab der erfolgten Registrierung können Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren getätigt werden – und zwar (neu ab 2018) unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder via Internet. Außerdem sprachen sich die Abgeordneten einstimmig gegen grenznahe Atommüllendlager und die Verlängerung des AKW Krsko aus. Zentrales Melderegister - ZMR Bundesministerium für Inneres - Abteilung IV/9. Die behördliche Registrierung soll demgemäß in Zukunft unter anderem bei allen Passbehörden weltweit erfolgen können. Jänner 2018 können auch Österreicherinnen und Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland ein registriertes Volksbegehren unterstützen oder im Eintragungsverfahren für ein Volksbegehren unterschreiben. 12.03.2021 17:43. in Chronik, Medien „IM ZENTRUM“: Ein Jahr Pandemie – Was wurde aus dem „Schulterschluss“? Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handy-Signatur“) möglich. in Form einer vor einer beliebigen Gemeinde persönlich auf dem entsprechenden Formular geleisteten Unterschrift; den Text des Volksbegehrens (ident mit jenem in der Anmeldung); die Kurzbezeichnung (ident mit jener in der Anmeldung); die Bezeichnung eines (einer) Bevollmächtigten sowie seines oder ihres Stellvertreters bzw. Februar 2021 um 23:31 Uhr bearbeitet. 12.03.2021 17:09. in Kultur, Medien. Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden: Zur Online-Unterstützung von Volksbegehren. Nähere Informationen finden Sie auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten. Die Beantragung einer Stimmkarte ist nicht mehr vorgesehen, da ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren in jeder beliebigen Gemeinde und online unterschrieben werden kann. Recht auf Wohnen. Browsing the results of the Demokratieradar, a new bi-annual survey from the universities of Krems and Graz, conducted by the Austrian Democracy Lab. Seiten. Wenn Sie bei der Einreise nach Österreich keinen negativen Test auf Covid-19 vorweisen können, müssen Sie sich innerhalb von 24 Stunden nach der Einreise testen lassen. * von den Parteien und der Bundesregierung abhängigen österreichischen Medien (weshalb das Ibiza-Video vermutlich via deutsche Medien veröffentlicht wurde) 10. T +43 5583 2213 F +43 5583 2213-290 . Eine „Handysignatur“ kann im Ausland derzeit an acht Handysignatur-Hotspots - mit ausgewählten ausländischen Mobilfunkbetreibern - beantragt werden (Berlin, Bern, Brüssel, London, Madrid, Mailand, München, Stockholm). Letzte Hürde für eine ordnungsgemäße Durchführung eines Eintragungsverfahrens ist, dass der (die) Bevollmächtigte innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag der Verlautbarung einen Druckkostenbeitrag in der Höhe von 2.250 Euro an das  Bundesministerium für Inneres zu überweisen hat. Februar 2020: Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen! Testmöglichkeiten Gratis Testangebote in Österreich können auch von Berufspendlern genützt werden. -texte vorlegen (Art. Zur Frist für die Abgabe von Unterstützungserklärungen: Wurden die (zumindest erforderlichen) 8.401 Unterstützungserklärungen erreicht, entscheiden die Initiatorinnen/die Initiatoren des jeweiligen Volksbegehrens selbst, wann sie das Volksbegehren einreichen.In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um den sogenannten "Einleitungsantrag". Nach erneuten Beratungen reagierte der Umweltausschuss mit umfassenden Entschließungen auf die Forderungen zweier Volksbegehren. Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“, Vorlage:Webachiv/IABot/www.volksbegehren.jetzt, https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/ORF_ohne_Zwangsgebuehren/, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Liste_der_Volksbegehren_in_Österreich&oldid=208644532, Instrument der direkten Demokratie (Österreich), Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2019-04, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Schrittweise Einführung der 40-Stunden-Woche, Anti-Zwentendorf-Volksbegehren (Atomkraftwerk), Volksbegehren zwecks Verlängerung des Zivildienstes, Volksbegehren gegen Abfangjäger – für eine Volksabstimmung, Anti-Draken-Volksbegehren im Bundesland Steiermark, Volksbegehren zur Senkung der Klassenschülerzahl, Volksbegehren zur Sicherung der Rundfunkfreiheit in Österreich, Volksbegehren für eine Volksabstimmung über einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum, sämtl. Dazu müssen Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde erfasst sein. OTS0177. Gemäß § 14 des Volksbegehrengesetzes 2018 hat die Bundeswahlbehörde in ihrer Sitzung am 24. Die Eintragungswoche für die drei Volksbegehren für Tierschutz, Impf-Freiheit und Ethikunterricht geht am Montag zu Ende. Präsentationsgrafiken (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke), via Internet mit einer qualifizierten elektronischen Signatur („Handy-Signatur“ bzw. Dabei muss es sich um eine Angelegenheit handeln, die in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Februar 2021 die endgültigen Ergebnisse folgender Volksbegehren festgestellt: Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren: 6,379.781, TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN:Zahl der Unterstützungserklärungen: 210.431Zahl der Eintragungen: 205.798Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 416.229  Präsentationsgrafiken (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke) ( 1,6 MB), Volksbegehren „FÜR IMPF-FREIHEIT“: Zahl der Unterstützungserklärungen: 62.386Zahl der Eintragungen: 196.763Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 259.149  Präsentationsgrafiken (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke) ( 1,6 MB), Volksbegehren „Ethik für ALLE“: Zahl der Unterstützungserklärungen: 61.767 Zahl der Eintragungen: 98.211Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 159.978 Präsentationsgrafiken (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke) ( 1,6 MB). Mai 2019: STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION. Jänner 2018 unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde und auch online mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte unterschrieben werden. Zu dem Thema Insektenschutzgesetz / Insektenschutzpaket erreichte uns he Klimaschutz und EURATOM-Ausstieg: Volksbegehren münden in Entschließungen. We would like to show you a description here but the site won’t allow us. Spenden. Wir sind der Tradition und den Grundsätzen freiheitlicher Politik verpflichtet. Bürgerkarten), in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde erfasst sein, Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen“, Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“, Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren, Volksbegehren "Schilling-Volksabstimmung", Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung. Lebensjahres am Tag der Unterstützung, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und darf nicht bereits eine Unterstützungserklärung für das gegenständliche Volksbegehren abgegeben haben. Impfpflicht: Notfalls JA. Die am Rande des Kobernaußerwaldes gelegene Gemeinde Munderfing hat in den letzten Jahren auf vielen Ebenen Innovationskraft gezeigt. Es gibt keine Übersendung an die Proponentinnen oder Proponenten mehr. Bankverbindungen Kontakt & Ansprechpartner Unterstützungserklärungen werden im Eintragungsverfahren den für eine spätere parlamentarische Behandlung erforderlichen 100.000 Unterschriften (näheres siehe unten) angerechnet. Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die oben genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Liste nansicht; vorige Seite Seite 1 von 1.844 nächste Seite. ... Hier geht es zu den anderen laufenden => Volksbegehren in Österreich.